Folgt und supportet die Kampagne Death in Custody!

Folgt und supportet die wichtige Arbeit der Kampagne “Death in Custody“! Aufklärung aller Todesfälle in Polizeigewahrsam! Niemand ist vergessen!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Kampagne:

Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.

Berlin, den 8. Juni 2020

Immer wieder sterben auch in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Eine der Hauptursachen ist institutioneller Rassismus. Die Todesfälle in der letzten Zeit – Hussam Fadl, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B. legen nahe, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color auch in Deutschland in besonderem Maße gefährdet sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.

Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne bislang 159 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Juni 2020). Diese Fälle umfassen u.a. Todesfälle durch Polizeischüsse, durch unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben werden. Die Kampagne wertet auch diese Fälle als „death in custody“, da unserer Auffassung nach in einer totalen Institution kein freier Wille zur Beendigung des eigenen Lebens gebildet werden kann; außerdem zeigen z.B. die Todesumstände von Oury Jalloh, dass dem behördlichen Narrativ der Selbsttötung nicht ohne Weiteres geglaubt werden darf. 

Es sind die Politik, der Justiz- und Sicherheitsapparat und der Verfassungsschutz in diesem Land, die rechte und rassistische Gewalt dulden, verschleiern oder gar mit ihren Ressourcen rassistische Strukturen aufbauen und aufrechterhalten. Durch den Vergleich der einzelnen Fallgeschichten konnte die Kampagne folgende Parallelen ermitteln: Fast nie haben die Todesfälle Konsequenzen für Täter*innen in Uniform; häufig werden die Opfer nach ihrem Tod kriminalisiert, um die Täter*innen zu entlasten und die Verantwortung des staatlichen Gewaltapparats zu verschleiern.

Die Recherchegruppe der Kampagne greift auf verschiedene Dokumentationen und Erhebungen zurück, die in Zusammenschau ausgewertet werden. Dazu zählen u.a. die Dokumentation der Antirassistischen Initiative, die Liste jährlicher Polizeischüsse der CILIP, die Dokumentation der taz zu polizeilichen Todesschüssen sowie Berichte des Europäischen Rats und des Ministeriums für Justiz. Zudem bemüht sie sich durch Vernetzung mit anderen Initiativen, das Anstoßen parlamentarischer Anfragen, sowie zusätzliche zielgerichtete Medienrecherche, um die Sicherstellung einer verlässliche Datenlage. Die Recherche wird laufend ergänzt, eine umfassendere Veröffentlichung der Ergebnisse ist in Planung. 

Die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ hat sich zum Black Lives Matter-Monat 2019 gegründet und ist ein Bündnis aus den Initiativen Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt (KOP), Migrationsrat Berlin e.V., We are born free Community Radio, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Justizwatch, BDB e.V., Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, Bündnis gegen Rassismus (Berlin), Hände weg vom Wedding, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Each One Teach One e.V., ReachOut Berlin, GG/BO Soligruppe Nürnberg, Criminals for Freedom Berlin. 

Die Kampagne „Death in Custody“:

  • Recherchiert, dokumentiert und skandalisiert, wie häufig und kontinuierlich nicht-weiße Menschen in Deutschland in Gewahrsam sterben

  • vernetzt Gruppen, für die Tod in Gewahrsam ein besonderes Risiko darstellt, und Initiativen von Angehörigen, um ihren Widerstand zu stärken

  • fordert von Staat und Justiz Aufklärung, Rechenschaft und die Etablierung von effektiven Schutzmechanismen, um Tod in Gewahrsam zu verhindern

  • fordert die Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen gegen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen

  • solidarisiert sich uneingeschränkt mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt und deren Angehörigen

Web: https://deathincustody.noblogs.org

Twitter: @diccampaignDE, #DeathInCustodyDE

Instagram: @deathincustodyDE 

FB: @deathincustodyDE 

Pressekontakt: Céline Barry, celine.barry@eoto-archiv.de, Telefon: 01786520716″

Staatliches Versagen muss endlich Konsequenzen haben!

Bereits vor einem Jahr hat IT-Expertin Annette Brückner auf mögliche Datenmanipulation rund um die unrechtmäßige Inhaftierung von Amad im Juni 2018 durch die Polizei Kleve hingewiesen. Im Januar 2020 hat Brückner dann ihre Skepsis gegenüber dem Erklärungsversuch des Innenministeriums – der “unbeabsichtigten Verwechslung” von Amad – in einem Gutachten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt. Die damalige Reaktion der CDU? Das vorzeitige Ende des Untersuchungsausschusses zu fordern. Und auch die Ermittlungsverfahren gegen Klever Beamt*innen wegen Freiheitsberaubung waren da schon im November 2019 eingestellt worden – es sei kein Vorsatz zu erkennen gewesen.
Mit der aktuellen Meldung, dass die Polizei Kleve durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig über die “Verwechslung” nachweislich informiert worden war, und ein Polizist im PUA diesen Vorgang auch noch bewusst verschwieg, zeigt sich erneut, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Justizministerium kein Interesse an echter Aufklärung um die Inhaftierung und den Tod von Amad haben. Die Liste der Widersprüche und offenen Fragen wird immer länger. Warum wurde Amad, der bereits drei Wochen unschuldig in der JVA Kleve eingesperrt war, nicht aller spätestens nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Braunschweig entlassen? Wieviele Beweise braucht es noch, bis das Motiv Rassismus endlich ernst genommen wird?
Wir fordern, dass dieses staatliche Versagen Konsequenzen hat und Innenminister Reul endlich zurücktritt. Wir fordern, dass die strafrechtlichen Ermittlungen wieder aufgenommen und erweitert werden. Das System aus Täter*innen, Vertuscher*innen und Mitwisser*innen muss ein Ende haben! Und bei alldem bleibt für uns eine weitere drängende Frage nach wie vor unbeantwortet: Wer schützt uns und unsere Kinder, wer schützt die Menschen jetzt und in Zukunft vor diesen Polizist*innen? #keineinzelfall
 
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4.4.2019: Verbrennungstod in der JVA Kleve – Massive Zweifel an der offiziellen Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-jva-kleve-102.html
2.05.2019: Inhaftierung des nach Brand in JVA Kleve verstorbenen Syrers wirft neue Fragen auf – Polizei in NRW offenbar maßgeblich für Datenänderung verantwortlich: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-amad-a-100.html

Amad wurde nicht verwechselt! Und die Polizei wusste davon!

Wir haben nie daran geglaubt, dass Amad einfach so “verwechselt” werden konnte. Das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen ist weiterhin ein riesen Skandal und Ausdruck von politischem und juristischem Unwillen zur Aufklärung. Die unendlich lange Liste an Widersprüchen und Lügen ist für uns unerträglich. Das Vertuschen muss ein Ende haben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern endlich Aufklärung und Gerechtigkeit für Amad! #keineinzelfall
 
Der Bericht: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wende-im-fall-amed-a-100.html
“Jetzt wird bekannt, dass der Staatsanwaltschaft in Braunschweig bereits drei Wochen nach der Verhaftung die Verwechslung aufgefallen war. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem Magazin Westpol vorliegt. Die Staatsanwältin hatte sogar extra mit einem Beamten der Polizei Kleve telefoniert. Und danach festgestellt, dass beide Personen anhand der Fotos „nicht identisch“ seien. Dies hatte die Staatsanwältin sogar extra unterstrichen.”