Staatliches Versagen muss endlich Konsequenzen haben!

Bereits vor einem Jahr hat IT-Expertin Annette Brückner auf mögliche Datenmanipulation rund um die unrechtmäßige Inhaftierung von Amad im Juni 2018 durch die Polizei Kleve hingewiesen. Im Januar 2020 hat Brückner dann ihre Skepsis gegenüber dem Erklärungsversuch des Innenministeriums – der “unbeabsichtigten Verwechslung” von Amad – in einem Gutachten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt. Die damalige Reaktion der CDU? Das vorzeitige Ende des Untersuchungsausschusses zu fordern. Und auch die Ermittlungsverfahren gegen Klever Beamt*innen wegen Freiheitsberaubung waren da schon im November 2019 eingestellt worden – es sei kein Vorsatz zu erkennen gewesen.
Mit der aktuellen Meldung, dass die Polizei Kleve durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig über die “Verwechslung” nachweislich informiert worden war, und ein Polizist im PUA diesen Vorgang auch noch bewusst verschwieg, zeigt sich erneut, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Justizministerium kein Interesse an echter Aufklärung um die Inhaftierung und den Tod von Amad haben. Die Liste der Widersprüche und offenen Fragen wird immer länger. Warum wurde Amad, der bereits drei Wochen unschuldig in der JVA Kleve eingesperrt war, nicht aller spätestens nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Braunschweig entlassen? Wieviele Beweise braucht es noch, bis das Motiv Rassismus endlich ernst genommen wird?
Wir fordern, dass dieses staatliche Versagen Konsequenzen hat und Innenminister Reul endlich zurücktritt. Wir fordern, dass die strafrechtlichen Ermittlungen wieder aufgenommen und erweitert werden. Das System aus Täter*innen, Vertuscher*innen und Mitwisser*innen muss ein Ende haben! Und bei alldem bleibt für uns eine weitere drängende Frage nach wie vor unbeantwortet: Wer schützt uns und unsere Kinder, wer schützt die Menschen jetzt und in Zukunft vor diesen Polizist*innen? #keineinzelfall
 
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4.4.2019: Verbrennungstod in der JVA Kleve – Massive Zweifel an der offiziellen Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-jva-kleve-102.html
2.05.2019: Inhaftierung des nach Brand in JVA Kleve verstorbenen Syrers wirft neue Fragen auf – Polizei in NRW offenbar maßgeblich für Datenänderung verantwortlich: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-amad-a-100.html