Gestern tagte wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss und auch wir waren diesmal dabei. Wir waren fassungslos wie schamlos und hämisch die geladenen Zeug*innen jegliche Fehler oder Verantwortung von sich gewiesen haben. Schreibtischtäter*innen mit massiven Erinnerungsverlusten, die sich gegenseitig schützen – eine systematische Entmenschlichung von Amad, auch nach seinem Tod.
Besonders menschenverachtend und respektlos empfanden wir die Aussagen der Braunschweiger Staatsanwältin Silke Schaper. Schaper hatte am 27. Juli 2018 den Polizisten Frank G. der Polizei Kleve darüber informiert, dass Amad nicht der mit Haftbefehl gesuchte Mann aus Mali war. Amad blieb aber weiterhin extralegal in der JVA Kleve inhaftiert. Auf die Frage, ob Schaper dort nicht hartnäckiger habe nachfragen müssen, antwortet sie: “ich wusste nicht warum er festgenommen wurde, er wurde nicht für mich festgenommen, natürlich kann ich mich wundern, aber ich kann niemanden für eine andere Staatsanwaltschaft entlassen.”
Insgesamt könne sie sich an fast gar nichts einnern und habe auch erst vor zwei Wochen durch eine Presseanfrage von Amads Tod erfahren. Und weder an die Umstände und Inhalte des Telefonats mit der Polizei Kleve noch an ihre Beweggründe für ihren schriftlichen Vermerk, dass die beiden Männer “nicht identisch” sind, vermag sie sich noch zu erinnern – auch wenn ihr in 20 Jahren Arbeitserfahrung kein vergleichbarer “Fall” untergekommen sei:
“„Ich kümmere mich um wesentliche Fälle. Das war für mich kein wesentlicher Fall“, erklärte die niedersächsische Staatsanwältin in Düsseldorf. Sie habe den Malier Amed G. wegen mehrfachen Diebstahls, etwa von „Turnschuhen bei Karstadt“, suchen lassen. Im Nachhinein habe sie rekonstruiert, dass sie wohl von einer „geografisch interessierten Mitarbeiterin“ ihrer Geschäftsstelle darauf hingewiesen worden sei, dass der Geburtsort von Amad A. – Aleppo – nicht in Mali liege.
An das laut ihrer eigenen Verfügung erfolgte Telefonat mit dem Klever Polizisten G., der den Geflüchteten in Haft hielt und gegen den heute wegen Freiheitsberaubung ermittelt wird, könne sie sich aber „nicht erinnern“, sagte Schaper am Dienstag und lachte. „Ihr Lachen spricht Bände“, meinte daraufhin der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Christdemokrat Jörg Geerlings.
Warum ihr klar gewesen sei, dass der in Kleve inhaftierte Amad A. nicht die „sehr dunkle Hautfarbe“ des von ihr gesuchten Maliers Amed G. hatte, wisse sie leider auch nicht mehr, erklärte die Braunschweigerin – und beschwerte sich, dass sie „für etwas, an das man sich nicht erinnern kann“, sieben Stunden Anreise- und Arbeitszeit aufwenden müsse.”