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taz-Artikel: Behördenversagen mit Todesfolge

In der taz ist heute eine sehr ausführliche Rekonstruktion des Behördenversagens zu lesen, an dessen Folgen Amad sterben musste. Der Artikel weist auch auf eine aktuelle Spendenkampagne für einen Grabstein für Amad hin: https://www.gofundme.com/f/grabstein-fur-amad
Denn in wenigen Monaten jährt sich der 2. Todestag von Amad. In Gesprächen mit Amads Familie haben wir erfahren, dass auf Amads Grab auf einem Friedhof in Bonn, noch immer kein Grabstein steht. Wir wollen daher Geld für die Erstellung eines Grabsteins sammeln, der in angemessener Form an Amad erinnert. Es braucht Orte des würdevollen Gedenkens an Amad, ein Ort an dem die Angehörigen und Freund*innen trauern und Kraft schöpfen können. Der Friedhof ist so ein Ort, auch wenn es noch viel mehr dieser Orte geben müsste. Alle gesammelten Spendengelder werden für die Erstellung eines Grabsteins für Amad und für die Grabgestaltung verwendet werden. Sollte es überschüssige Spendensummen geben, werden diese der Familie für die weiteren anfallenden Rechtskosten zur Verfügung gestellt. Wenn ihr direkt für die Rechtskostenhilfe spenden wollt, könnt ihr dies unter folgendem Link tun: https://www.gofundme.com/f/rechtskosten-amad
Verbreitet den Spendenaufruf! Vielen vielen Dank für Eure Unterstützung!

Teilt die Seite, macht eure Freund*innen auf den Fall aufmerksam, seid laut, macht Druck!

Mit viel Entschlossenheit blicken wir nach vorn. Denn so unfassbar entmenschlichend der behördliche Umgang mit Amad war, wissen wir doch, dass wir mit unseren Erfahrungen nicht allein sind, dass wir nicht allein für die Aufklärung von Unrecht und Unmenschlichkeit kämpfen. Die aktuellen lokalen und globalen Kämpfe für Gerechtigkeit geben uns Mut.
Dass unser Freund Amad von den Behörden schon vor seiner unrechtmäßigen Verhaftung wie als Mensch 2. Klasse behandelt wurde, ist für uns nicht mehr von der Hand zu weisen. Und trotz der vielen kleinen Hinweise darauf, dass Amad ab Juli 2018 unschuldig in der JVA Kleve einsaß, sah niemand der Verantwortlichen Handlungsbedarf, nach dem Motto: man wird wohl schon den Richtigen eingeknastet haben. Wäre das auch einem weiß-deutschem jungen Mann der Mittelschicht so ergangen?
Anstatt sich der Verantwortung zur lückenlosen Aufklärung der extralegalen Inhaftierung und den Umständen seines Todes zu stellen, ist den Behörden die Abwehr jeglicher Kritik, jeglicher Verantwortung und die Wahrung ihres Korpsgeist wichtiger. Daran ändert auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nichts, in dem vor allem parteipolitische Scharmützel ausgetragen werden.
Und all das ist Rassismus. In einer schier unfassbaren Zuspitzung ist dieser deutsche Rassismus für Amad tödlich geworden, der das Terrorregime in Syrien und jahrelange Folter überlebt hat und mit Hoffnungen auf einen schützenden Rechtsstaat nach Deutschland geflohen ist.
Wofür wir kämpfen ist, dass dieser institutionelle Rassismus der Polizei- und Justizbehörden endlich gesehen wird. Und wir fordern einen strukturellen Wandel der Behörden, die Taten müssen geahndet werden, der tradierte Korpsgeist der Polizei muss aufgebrochen werden. Das Wegsehen, wenn jemandem massives Unrecht widerfährt, muss ein Ende haben – genau das ist aber leider eine tödliche Realität mit Kontinuität. Aber wir wollen und werden uns nicht an diesen Normalzustand gewöhnen.
Wir fordern einen Abbau des rassistisch-selektiven und repressiven Polizei- und Sicherheitsapparats, wir fordern ein Ende von racial profiling und unabhängige Untersuchungen aller Verdachtsmomente von Polizeigewalt, wir fordern eine breite Diskussion um die Institution Polizei – über ihre koloniale und faschistische Vergangenheit und Gegenwart.
Die Polizei ist für einen ganz großen Teil der Bevölkerung eben kein Freund und kein Helfer. Oury Jalloh, Adel B., Mikael Haile, Amad Ahmad und all die Anderen waren keine Einzelfälle und sie werden leider nicht die Letzten sein, deren Tod durch Polizei vermeidbar gewesen wäre. Deshalb müssen wir gemeinsam öffentlichen Druck erzeugen, damit sich die Täter*innen nicht erneut durch ein System aus Vertuschungen aus der Verantwortung ziehen können, damit so etwas nie wieder passiert.
Die vielfältigen Stimmen derjenigen, die schon zu lange nicht ernst genommen wurden, müssen gemeinsam laut werden und endlich angehört werden. Vor allem wollen wir gemeinsam die Stimmen für diejenigen erheben, die nicht mehr für sich selbst sprechen können, weil sie durch diese rassistischen Strukturen bereits ihr Leben verloren haben. Wir fordern Gerechtigkeit, wir fordern Aufklärung, wir fordern strukturellen Wandel! Denn: Rassismus tötet!
Wir freuen uns über solidarische und praktische Unterstützung. Erreichbar sind wir über unsere E-Mail-Adresse initiativeamad@riseup.net oder über unseren facebook- und instagram-Account. Danke für eure bisherige Unterstützung und Zuspruch, wir werden einen langen Atem brauchen.

 

“Rassismus tötet”-Demonstration in Krefeld

Bei der gestrigen “Rassismus tötet”-Demonstration in Krefeld wurde in Kooperation mit uns auf die tödlichen Folgen von Rassismus aufmerksam gemacht. Die Antifa désaccord krefeld hat unten stehend den Text dokumentiert, der gestern verlesen und auch in gedruckter Form verteilt wurde. Vielen Dank für euer Engagement! ❤️

“Die heutige Demonstration in Krefeld unter dem Motto „Rassismus tötet“ war mit 250-300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht. Im Namen der „Initiative Amad Ahmad“ haben wir mittels Flugblättern auf den Fall Amad A. aufmerksam gemacht. Der entsprechende Text wurde darüber hinaus von der DIDF Jugend Krefeld als Redebeitrag gehalten:

„Im September 2018 verstarb der aus Syrien geflüchtete Kurde Amad Ahmad infolge eines Brandes in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Der offizielle Bericht sprach zweifelsfrei von einem Suizid. Doch Recherchen von Monitor, Panorama 3 und einem parlamentarischen Untersuchungsausschluss kamen zu der Schlussfolgerung, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der offiziellen Version gab, diese teilweise sogar nachweisliche Falschbehauptungen enthielt. So wurde bewusst verschwiegen, dass Amad die Gegensprechanlage betätigte, lautstark um Hilfe rief und durch das Treten gegen die Zellentür auf sich aufmerksam machen wollte. Ein unabhängiges Brandgutachten stellte darüber hinaus fest, dass der zeitliche Ablauf wie dargestellt überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Aber die Unstimmigkeiten fingen schon früher an:

Festgenommen wurde der damals 26-jährige Amad am 6. Juli 2018 an einem Badesee in Geldern aufgrund einer angezeigten Belästigung. Die Beamten hätten Amad Ahmad laut eigener Aussage beim Personalienabgleich mit einem in Hamburg gesuchten Malier verwechselt. Das wirkt allerdings unglaubwürdig, weil die beiden Personen optisch kaum zu verwechseln sind. Aber mehr noch: Der angegebene Grund für die Verwechslung, ein Alias-Name, der angeblich von beiden Personen benutzt wurde, war erfunden. Ein entsprechender Datenbankeintrag wurde erst nach(!) der Verhaftung Amads bearbeitet bzw. manipuliert, wie spätere Recherchen zeigten. Amad saß also etwa drei Monate unschuldig in der JVA Geldern und später in der Justizvollzugsanstalt Kleve.

Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits Ende 2019 ein. Zuvor hatten sich verschiedene beteiligte Behörden gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. Auch die Krefelder Polizei spielte bei der Frage um die Datensätze eine Rolle. Zwei Tage vor der Verhaftung Amads hatte sie Amad erkennungsdienstlich behandelt und später die Datenbank angepasst.

Die Initiative Amad Ahmad (Facebook-Link) möchte sich mit all dem nicht zufrieden geben. Wie kann es sein, dass Amad über so lange Zeit unschuldig in Haft saß? Wie kann es sein, dass die genauen Umstände des Brandes vertuscht wurden? Wie kann es sein, dass die beteiligten Behörden durch Lügen, Verheimlichen und Manipulation auffielen und wie kann es sein, dass sie damit sogar durchkommen?“

Nutzen und die Schwächen von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Hörenswerter Audiobeitrag über den Nutzen und die Schwächen von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen:
“Im September 2018 stirbt ein junger Syrer in einer Klever Gefängniszelle. Amad. A ist verwechselt worden, sein Schicksal wird zum Politikum. Die Umstände seiner Verwechslung lassen auf systemische Probleme bei den Behörden schließen. Doch der Untersuchungsausschuss ist ins Stocken geraten. Nicht der erste seiner Art, wo genau das passiert. Am Beispiel von Amad A. diskutiert Christoph Ullrich mit Martina Koch und Stefan Lauscher, den tatsächlichen Wert solcher Ausschüsse.”

Kritische Beobachtung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Gestern tagte wieder der Parlamentarische Untersuchungsausschuss und auch wir waren diesmal dabei. Wir waren fassungslos wie schamlos und hämisch die geladenen Zeug*innen jegliche Fehler oder Verantwortung von sich gewiesen haben. Schreibtischtäter*innen mit massiven Erinnerungsverlusten, die sich gegenseitig schützen – eine systematische Entmenschlichung von Amad, auch nach seinem Tod.
Besonders menschenverachtend und respektlos empfanden wir die Aussagen der Braunschweiger Staatsanwältin Silke Schaper. Schaper hatte am 27. Juli 2018 den Polizisten Frank G. der Polizei Kleve darüber informiert, dass Amad nicht der mit Haftbefehl gesuchte Mann aus Mali war. Amad blieb aber weiterhin extralegal in der JVA Kleve inhaftiert. Auf die Frage, ob Schaper dort nicht hartnäckiger habe nachfragen müssen, antwortet sie: “ich wusste nicht warum er festgenommen wurde, er wurde nicht für mich festgenommen, natürlich kann ich mich wundern, aber ich kann niemanden für eine andere Staatsanwaltschaft entlassen.”
Insgesamt könne sie sich an fast gar nichts einnern und habe auch erst vor zwei Wochen durch eine Presseanfrage von Amads Tod erfahren. Und weder an die Umstände und Inhalte des Telefonats mit der Polizei Kleve noch an ihre Beweggründe für ihren schriftlichen Vermerk, dass die beiden Männer “nicht identisch” sind, vermag sie sich noch zu erinnern – auch wenn ihr in 20 Jahren Arbeitserfahrung kein vergleichbarer “Fall” untergekommen sei:
“„Ich kümmere mich um wesentliche Fälle. Das war für mich kein wesentlicher Fall“, erklärte die niedersächsische Staatsanwältin in Düsseldorf. Sie habe den Malier Amed G. wegen mehrfachen Diebstahls, etwa von „Turnschuhen bei Karstadt“, suchen lassen. Im Nachhinein habe sie rekonstruiert, dass sie wohl von einer „geografisch interessierten Mitarbeiterin“ ihrer Geschäftsstelle darauf hingewiesen worden sei, dass der Geburtsort von Amad A. – Aleppo – nicht in Mali liege.
An das laut ihrer eigenen Verfügung erfolgte Telefonat mit dem Klever Polizisten G., der den Geflüchteten in Haft hielt und gegen den heute wegen Freiheitsberaubung ermittelt wird, könne sie sich aber „nicht erinnern“, sagte Schaper am Dienstag und lachte. „Ihr Lachen spricht Bände“, meinte daraufhin der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Christdemokrat Jörg Geerlings.
Warum ihr klar gewesen sei, dass der in Kleve inhaftierte Amad A. nicht die „sehr dunkle Hautfarbe“ des von ihr gesuchten Maliers Amed G. hatte, wisse sie leider auch nicht mehr, erklärte die Braunschweigerin – und beschwerte sich, dass sie „für etwas, an das man sich nicht erinnern kann“, sieben Stunden Anreise- und Arbeitszeit aufwenden müsse.”

Amad war kein Einzelfall, rassistische Polizeigewalt hat System!

Auch wir waren gestern auf der Straße, und haben in Düsseldorf gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt demonstriert. Nur gemeinsam können wir unseren Forderungen nach Gerechtigkeit und Aufklärung, unserer Wut und dem Schmerz Gehör verschaffen. Aber wir müssen lauter werden.
Amad war kein Einzelfall, rassistische Polizeigewalt hat System, nicht nur in den USA sonder #auchbeiuns. Und es ist endlich an der Zeit, dass die alltägliche Bedrohung durch Rassismus anerkannt wird – in dem man all den Menschen zuhört, die alltäglich Rassismus erleben. In unseren Kämpfen müssen wir uns solidarisch unterstützen. Und es ist Zeit, dass die Täter*innen endlich zur Rechenschaft gezogen werden, das Leugnen, Vertuschen und Verharmlosen muss ein Ende haben. Der gestrige Tag hat uns Mut gemacht!

Folgt und supportet die Kampagne Death in Custody!

Folgt und supportet die wichtige Arbeit der Kampagne “Death in Custody“! Aufklärung aller Todesfälle in Polizeigewahrsam! Niemand ist vergessen!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der Kampagne:

“Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.

Berlin, den 8. Juni 2020

Immer wieder sterben auch in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Eine der Hauptursachen ist institutioneller Rassismus. Die Todesfälle in der letzten Zeit – Hussam Fadl, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B. legen nahe, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color auch in Deutschland in besonderem Maße gefährdet sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden.

Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne bislang 159 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Juni 2020). Diese Fälle umfassen u.a. Todesfälle durch Polizeischüsse, durch unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben werden. Die Kampagne wertet auch diese Fälle als „death in custody“, da unserer Auffassung nach in einer totalen Institution kein freier Wille zur Beendigung des eigenen Lebens gebildet werden kann; außerdem zeigen z.B. die Todesumstände von Oury Jalloh, dass dem behördlichen Narrativ der Selbsttötung nicht ohne Weiteres geglaubt werden darf. 

Es sind die Politik, der Justiz- und Sicherheitsapparat und der Verfassungsschutz in diesem Land, die rechte und rassistische Gewalt dulden, verschleiern oder gar mit ihren Ressourcen rassistische Strukturen aufbauen und aufrechterhalten. Durch den Vergleich der einzelnen Fallgeschichten konnte die Kampagne folgende Parallelen ermitteln: Fast nie haben die Todesfälle Konsequenzen für Täter*innen in Uniform; häufig werden die Opfer nach ihrem Tod kriminalisiert, um die Täter*innen zu entlasten und die Verantwortung des staatlichen Gewaltapparats zu verschleiern.

Die Recherchegruppe der Kampagne greift auf verschiedene Dokumentationen und Erhebungen zurück, die in Zusammenschau ausgewertet werden. Dazu zählen u.a. die Dokumentation der Antirassistischen Initiative, die Liste jährlicher Polizeischüsse der CILIP, die Dokumentation der taz zu polizeilichen Todesschüssen sowie Berichte des Europäischen Rats und des Ministeriums für Justiz. Zudem bemüht sie sich durch Vernetzung mit anderen Initiativen, das Anstoßen parlamentarischer Anfragen, sowie zusätzliche zielgerichtete Medienrecherche, um die Sicherstellung einer verlässliche Datenlage. Die Recherche wird laufend ergänzt, eine umfassendere Veröffentlichung der Ergebnisse ist in Planung. 

Die Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ hat sich zum Black Lives Matter-Monat 2019 gegründet und ist ein Bündnis aus den Initiativen Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt (KOP), Migrationsrat Berlin e.V., We are born free Community Radio, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Justizwatch, BDB e.V., Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, Bündnis gegen Rassismus (Berlin), Hände weg vom Wedding, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Each One Teach One e.V., ReachOut Berlin, GG/BO Soligruppe Nürnberg, Criminals for Freedom Berlin. 

Die Kampagne „Death in Custody“:

  • Recherchiert, dokumentiert und skandalisiert, wie häufig und kontinuierlich nicht-weiße Menschen in Deutschland in Gewahrsam sterben

  • vernetzt Gruppen, für die Tod in Gewahrsam ein besonderes Risiko darstellt, und Initiativen von Angehörigen, um ihren Widerstand zu stärken

  • fordert von Staat und Justiz Aufklärung, Rechenschaft und die Etablierung von effektiven Schutzmechanismen, um Tod in Gewahrsam zu verhindern

  • fordert die Stärkung der Rechte der Betroffenen und wirksame Konsequenzen gegen Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen

  • solidarisiert sich uneingeschränkt mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt und deren Angehörigen

Web: https://deathincustody.noblogs.org

Twitter: @diccampaignDE, #DeathInCustodyDE

Instagram: @deathincustodyDE 

FB: @deathincustodyDE 

Pressekontakt: Céline Barry, celine.barry@eoto-archiv.de, Telefon: 01786520716″