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Staatliches Versagen muss endlich Konsequenzen haben!

Bereits vor einem Jahr hat IT-Expertin Annette Brückner auf mögliche Datenmanipulation rund um die unrechtmäßige Inhaftierung von Amad im Juni 2018 durch die Polizei Kleve hingewiesen. Im Januar 2020 hat Brückner dann ihre Skepsis gegenüber dem Erklärungsversuch des Innenministeriums – der “unbeabsichtigten Verwechslung” von Amad – in einem Gutachten dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt. Die damalige Reaktion der CDU? Das vorzeitige Ende des Untersuchungsausschusses zu fordern. Und auch die Ermittlungsverfahren gegen Klever Beamt*innen wegen Freiheitsberaubung waren da schon im November 2019 eingestellt worden – es sei kein Vorsatz zu erkennen gewesen.
Mit der aktuellen Meldung, dass die Polizei Kleve durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig über die “Verwechslung” nachweislich informiert worden war, und ein Polizist im PUA diesen Vorgang auch noch bewusst verschwieg, zeigt sich erneut, dass Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Justizministerium kein Interesse an echter Aufklärung um die Inhaftierung und den Tod von Amad haben. Die Liste der Widersprüche und offenen Fragen wird immer länger. Warum wurde Amad, der bereits drei Wochen unschuldig in der JVA Kleve eingesperrt war, nicht aller spätestens nach dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Braunschweig entlassen? Wieviele Beweise braucht es noch, bis das Motiv Rassismus endlich ernst genommen wird?
Wir fordern, dass dieses staatliche Versagen Konsequenzen hat und Innenminister Reul endlich zurücktritt. Wir fordern, dass die strafrechtlichen Ermittlungen wieder aufgenommen und erweitert werden. Das System aus Täter*innen, Vertuscher*innen und Mitwisser*innen muss ein Ende haben! Und bei alldem bleibt für uns eine weitere drängende Frage nach wie vor unbeantwortet: Wer schützt uns und unsere Kinder, wer schützt die Menschen jetzt und in Zukunft vor diesen Polizist*innen? #keineinzelfall
 
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4.4.2019: Verbrennungstod in der JVA Kleve – Massive Zweifel an der offiziellen Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-jva-kleve-102.html
2.05.2019: Inhaftierung des nach Brand in JVA Kleve verstorbenen Syrers wirft neue Fragen auf – Polizei in NRW offenbar maßgeblich für Datenänderung verantwortlich: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-amad-a-100.html

Amad wurde nicht verwechselt! Und die Polizei wusste davon!

Wir haben nie daran geglaubt, dass Amad einfach so “verwechselt” werden konnte. Das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen ist weiterhin ein riesen Skandal und Ausdruck von politischem und juristischem Unwillen zur Aufklärung. Die unendlich lange Liste an Widersprüchen und Lügen ist für uns unerträglich. Das Vertuschen muss ein Ende haben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern endlich Aufklärung und Gerechtigkeit für Amad! #keineinzelfall
 
Der Bericht: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wende-im-fall-amed-a-100.html
“Jetzt wird bekannt, dass der Staatsanwaltschaft in Braunschweig bereits drei Wochen nach der Verhaftung die Verwechslung aufgefallen war. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem Magazin Westpol vorliegt. Die Staatsanwältin hatte sogar extra mit einem Beamten der Polizei Kleve telefoniert. Und danach festgestellt, dass beide Personen anhand der Fotos „nicht identisch“ seien. Dies hatte die Staatsanwältin sogar extra unterstrichen.”

Untersuchungsausschuss hat keinen Blick für Rassimsus!

Womit sich in den letzten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschäftigt wurde, fasst dieser Artikel des Lotta-Magazins sehr informativ zusammen. Das Fazit:
“Doch inzwischen ist mehr als deutlich: Dass Amad A. Geflüchteter war, hat wesentlich dazu beigetragen, dass er inhaftiert wurde. Keine „Datenpanne“, keine unpräzisen Routinen im Strafvollzug, kein Kommunikationsversagen werden ursächlich dafür gewesen sein, dass Amad A. eingesperrt wurde. Es wird der rassistische Blick auf Geflüchtete gewesen sein, der die Handelnden in den Ermittlungs- und Strafjustizbehörden davon überzeugt sein ließ, zwar vielleicht nicht den Richtigen, aber wohl auch nicht den Falschen eingesperrt zu haben. Rassismus, dabei wird es bleiben, tötet. Am Ende.”

Aufklärung beendet? Aufklärung jetzt!

Eine Gutachterin hält Datenmanipulation für möglich, die CDU will den Untersuchungsausschuss einstellen, Täter*innen bleiben straffrei. Die Liste von Skandalen wird immer länger. Wir haben nie daran geglaubt, dass Amad “verwechselt” werden konnte. Und aktuell werden weitere wichtige Fragen noch gar nicht in der Öffentlichkeit thematisiert: wie kam es überhaupt zu dem Brand in der Zelle der JVA Kleve und warum musste Amad sterben? Amads Tod war kein Einzelfall. Rassismus und potenziell tödliche Polizeigewalt gegenüber migrantisierten und schwarzen Menschen müssen endlich als systematisches und strukturelles Problem begriffen werden.
Wir fordern Gerechtigkeit für unseren Freund Amad und echte Aufklärung!
 
Aktueller bericht von Westpol: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-die-fehler-im-fall-amad-a—aufklaerung-beendet-100.html

Kein Wille zur Aufklärung!

In dem Zeitungsartikel vom Neuen Deutschland werden unter anderem auch unsere Forderungen nach Aufklärung und straferechtlichen Konsequenzen für die Täter sowie unsere Einschätzung bzgl. des Untersuchungsausschusses thematisiert.
Wir fordern aber auch eine ganz zentrale Frage endlich zu thematisieren: wie kam es überhaupt zu dem Brand in der Zelle der JVA Kleve und warum musste Amad sterben? Der Vater von Amad hatte bereits auf der Beerdigung seines Sohnes die Frage gestellt: “Wer ist der Mörder meines Sohnes?” Der Druck auf die Verantwortlichen, und zu diesen zählen auch das Justizministerium und Innenminister Reul, muss dabei aus verschiedenen Richtungen kommen, und dabei sehen wir neben dem PUA vor allem auch die Zivilgesellschaft bzw. eine kritische Öffentlichkeit in ihrer Pflicht. Wir halten dabei den Aufbau von unabhängigen Aufklärungsstrukturen gegen staatlichen Gewaltmissbrauch und der Benennung von strukturellen Rassismus für unerlässlich.
 
Auszug aus dem Zeitungsartikel von Sebastian Weiermann: “Die »Initiative Amad Ahmad«, die Aufklärung in dem Fall fordert, zeigte sich bestürzt über die Einstellungen der Ermittlungen. Man sei »schockiert, wütend aber auch traurig« und könne nicht verstehen, dass »die Fehler der Behörden und Einzelpersonen, die zu dem Tod unseres Freundes Amad geführt haben, keine Konsequenzen haben sollen«. Das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen sei »skandalöser Ausdruck« von Ignoranz sowie für »politischen und juristischen Unwillen« zur Aufklärung. Die Initiative sieht nicht nur ein Problem in der Einstellung des Verfahrens. Rassismus und potenziell tödliche Polizeigewalt gegenüber »migrantisierten und schwarzen Menschen« müssten als »systematisches und strukturelles Problem« begriffen werden. […] Wenig Hoffnung hat die Initiative auch mit Blick auf die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Ausschuss könne nur ein Baustein bei der Aufklärung sein, und wegen der fehlenden strafrechtlichen Aufarbeitung werde er vermutlich keine Konsequenzen haben.”
 
Hier findet ihr den Link: https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1128229.amad-a-kein-willen-zur-aufklaerung-im-fall-amad-ahmad.amp.html?__twitter_impression=true&fbclid=IwAR1bflxWb0VPGwbLeQnR5oLtuufpECCXOuLM8SpAXRckistrrYmLsRbt3kc

Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen wurden eingestellt

Wir sind schockiert, wütend aber auch traurig, dass die Ermittlungen gegen die Täter nun eingestellt wurden. Für uns ist es absolut unverständlich und unerträglich, dass die Fehler der Behörden und Einzelpersonen, die zu dem Tod unseres Freundes Amad geführt haben, keine Konsequenzen haben sollen. Wir fordern nach wie vor Gerechtigkeit für Amad und die lückenlose Aufklärung seiner angeblichen Verwechslung, die dazu geführt haben, dass er unschuldig in der JVA Kleve weggesperrt wurde, wir fordern die Aufklärung seiner Todesumstände in seiner Zelle und endlich Konsequenzen für diejenigen, die seinen Tod zu verantworten haben. Wir sehen die Einstellung der Ermittlungen als skandalösen Ausdruck für den politischen und juristischen Unwillen und Ignoranz zur Aufklärung um Amads Tod, auch wenn der parlamentarische Ermittlungsausschuss erst einmal fortgesetzt werden soll.
Die Umstände und Verstrickungen rund um Amads Tod und das Versagen der Ermittlungsbehörden sehen wir dabei nicht als tragischen Einzelfall: Denn die rassistische und potentiell tödliche Polizeigewalt, vor allem gegenüber migrantisierten und schwarzen Menschen, muss endlich als systematisches und strukturelles Problem begriffen werden. Auch wir waren bei der internationalen Analyse- und Strategiekonferenz gegen rassistische Polizeigewalt und Staatsräson der #InitiativeOuryJalloh vom 26.-27.10 anwesend und haben uns mit weiteren Angehörigen von Opfern rassistischer Polizeigewalt austauschen können. Dieser solidarische Zusammenschluss hat uns noch einmal deutlich gemacht, dass wir bei dem Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit nicht alleine sind, auch wenn es mühsam ist. Die Einstellung des Verfahrens um den Mord an Oury Jalloh, trotz neuer forensischer Erkenntnisse, zeigt uns, dass wir uns nicht auf die Strafverfolgungsbehörden verlassen können.
 
Und bei alldem bleibt für uns eine drängende Frage nach wie vor unbeantwortet: Wer schützt uns und unsere Kinder, wer schützt die Menschen vor diesen Polizist*innen?
 
Hier ein Bericht des WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ermittlungen-fall-amad-a-eingestellt-100.html

Spenden für die Aufklärung!

Wir unterstützen die Spendenkampagne von der ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, die es Amads Eltern ermöglichen soll Akteneinsicht zu bekommen und selbst zu klagen. Aus dem Aufruf:
“Zivilgesellschaftliche Begleitung der Ermittlungen. Der Fall von Oury Jalloh hat gezeigt: Gerade wenn Polizeikräfte in einen Tod verwickelt sind und angesichts von Ermittlungsfehlern der Staatsanwaltschaft müssen die Angehörigen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren kritisch begleiten. Amad Ahmads Familie muss Einsicht in alle Akten erlangen. Das geht nur wenn sie selbst klagen.Die Rechtskosten soll die Familie nicht alleine tragen!
Amads Familie braucht jetzt dringend einen guten Rechtsbeistand, der ihre Klage vertritt. Diese Kosten dafür soll sie nicht allein tragen. Wir als Vereine und Initiativen wollen ihre Klage und die kritische Begleitung der Ermittlungen unterstützen und rufen daher zu Spenden auf. Wir wollen einen Rechtskostenfonds von 10.000 EUR zusammen tragen, damit die Anwaltskosten der Familie gedeckt sind und sie eigene Gutachten von unabhängigen Sachverständigen finanzieren können. Auch alle Fahrtkosten der Familie zu Behörden sollen durch den Fonds gedeckt werden. Schließlich soll das Geld für Öffentlichkeitsarbeit zum Fall genutzt werden, z.B. für eine Pressekonferenz.”
Hier findet ihr den Link: https://www.gofundme.com/f/rechtskosten-amad?fbclid=IwAR0lOp-XSmOSKLHWZ5Z-xkgHTmWYgyLPvGv-F4aavsuntWZnKQXsx1k2_mo

Rückblick unserer Demonstration

Mit bis zu 150 Menschen sind wir am Samstag durch Geldern gezogen. Wir haben unsere Forderungen nach der Aufklärung von Amads Tod in die Geldener Stadtgesellschaft getragen, das unser – und für zwei Jahre Amads – zu Hause war. Wir bedanken uns bei allen, die uns am Samstag unterstützt haben und dazu aus verschiedenen Städten angereist sind. Ein besonderer Dank geht dabei an Oury Jalloh -Das war Mord, die Karawane Wuppertal und die Keupstraße ist überall – Her yer Keup Caddesi.
So gut die Demo als erstes Symbol war: Das war nur ein erster Schritt auf unserem Weg die Aufklärung voran zu treiben, die Amad, seine Eltern und wir als seine Freund*innen verdienen und einfordern. Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass die Verantwortlichen die Konsequenzen für ihr Handeln tragen. Es muss Schluss sein mit dem institutionellen Rassismus bei der Polizei und Justiz in Geldern, Kleve, Dessau und ganz Deutschland.
Dass das ein langer Weg ist, wissen wir. Wir haben es selbst am Samstag wieder zu spüren bekommen, als die Polizei uns teilweise im Spalier durch Geldern begleitete, als seien wir ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Warum? Weil wir für sie Migranten sind? Weil sie nicht wollen, dass die Bevölkerung einen Eindruck davon bekommt, wie man Amad bei der Polzei behandelt hat? Weil sie sich fürchten, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt?
Diese Polizei, die sich selbst als neutrale Instanz bezeichnet, wies dem WDR gegenüber unseren Vorwurf zurück, dass sie sich rassistisch verhalten.
Wir fragen uns: Wie kommt die Polizei dazu, unser Demonstrationsanliegen zu bewerten oder uns gar unsere Erfahrung abzusprechen, die wir über viele Jahre mit der Polizei gesammelt haben? Amad ist tot. Das ist Fakt. Und Amad wurde Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei als man ihn angeblich „verwechselt“ und in den Knast gesteckt hat. Wie wir kürzlich mal wieder über die Medien erfahren durften, hat Amad – wie wir von Anfang an gesagt haben – mehr als einmal gefragt, warum er überhaupt in Haft sitzt. Er wollte sein Haftblatt haben. Sie haben ihn nicht ernst genommen, weil er ein Geflüchteter, ein Migrant war. Wer so handelt wie Polizei und Justiz, handelt rassistisch. Seit Wochen sickern immer wieder neue Widersprüche und Ungereimtheiten durch die Medien, die zeigen, dass die Darstellungen der Landesregierung unzählige ungeklärte Widersprüche enthalten. Jede weitere beantwortete Frage, wirft neue Fragen auf.
Wie schwer der Riegel zur Aufklärung zu knacken sein wird, haben wir gesehen als die Polizei ihre eigene Wache vor unserer Kundgebung mit 100 Leuten „geschützt“ hat, obwohl wir nichts weiter wollten, als in Sichtweite der Polizeiwache unsere Kritik zu formulieren. Zunächst wollte man uns erst gar nicht zum vereinbarten Kundgebungsort lassen. Mit der gleichen Vehemenz mit der die Polizei ihre eigene Wache schützt, unsere Demonstration kriminalisiert und alle Teilnehmenden somit stigmatisiert, schützt sie auch die Beamten, die Amad zu Unrecht in Haft gesteckt haben.
Unsere Freunde von Oury Jalloh -Das war Mord haben es uns und der Polizei am Samstag noch einmal erklärt: Es sind rassistische Strukturen bei der Polizei und Justiz, die Amad überhaupt erst dorthin gebracht haben, die ihn dort 2 Monate haben versauern und am Ende verbrennen lassen. Das sind Strukturen, die töten und genau diese Strukturen haben Amad auf dem Gewissen.
Deshalb sagen wir jetzt und in Zukunft: Amad Ahmad – das war Mord.
Wir werden weiter machen und gemeinsam mit unseren Freund*innen für Aufklärung und Gerechtigkeit kämpfen. Dass wir dabei viele Hürden überwinden müssen, wissen wir. Mit der am Samstag erlebten Solidarität werden wir es schaffen.

Demonstration am 15.12.2018: Warum musste Amad sterben? Aufklärung jetzt!

Am Samstag, dem 15. Dezember, wollen wir ab 13.30 Uhr in Geldern, mehr als zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve, für die sofortige Aufklärung der Umstände seines Todes  demonstrieren.
Wir haben viele Fragen: An das Justizministerium, an die Polizei und an die Beamt*innen, die seinen Tod zu verantworten haben, weil sie Amad unrechtmäßig in den Knast gesteckt haben.
Dass Amad „verwechselt“ wurde, können wir uns kaum vorstellen. Wir haben in den vergangenen Jahren den Rassismus der Polizei in Geldern selber erlebt. Wie die Polizei in Geldern mit Flüchtlingen, mit Migrant*innen, aber auch mit uns – Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die hier seit vielen Jahrzehnte leben – umgeht, ist nicht akzeptabel. Auch Amad wurde bei seiner angeblichen “Verwechslung” Opfer dieses Rassismus, weil die Polizei sich für einen Flüchtling offenbar nicht die Mühe machen wollte, Personalien, Fotos, Fingerabdrücke, Wohnorte und Herkunft zu überprüfen. Sie hielten ihn sowieso schon für einen Kriminellen.
Wir sind auch wütend, weil Amad zu den Vorwürfen, die unter anderem der NRW-Innenminister Herbert Reul gegen ihn erhoben hat, nichts mehr sagen kann. Amad ist tot aber der Innenminister hatte kurz nach seinem Tod nichts besseres zu tun als ihm etliche Verdachtsfälle anzukreiden. Wir fragen uns: Funktioniert so der Rechtsstaat? Ist ein Verdacht schon ein Gerichtsurteil?
 
Seit Amad tot ist, haben wir viele Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Wir werden das nicht hinnehmen und wollen mit der Demonstration durch Geldern ein erstes Signal setzen, dass wir unverzüglich die volle Aufklärung fordern.
 
Das sind einige unserer Fragen:
  • Wieso hat man Amad nicht geglaubt, als er gesagt hat, dass er nicht der Gesuchte ist?
  • Wieso sollte Amad nur einmal gesagt haben, dass er nicht der Gesuchte ist? Wir kannten ihn anders, so war er nicht.
  • Wieso haben weder die Polizei noch die Justiz Amad einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, obwohl er kaum deutsch sprach?
  • Wer hat in der JVA Kleve die Gegensprechanlage ausgeschaltet, als es in Amads Zelle schon 15 Minuten lang gebrannt hat?
  • Warum hat uns niemand darüber informiert, dass er in Haft sitzt?
  • Warum wird behauptet, dass Amad nicht wollte, dass seine Eltern wissen, dass er in Haft sitzt?
  • Warum hat uns niemand gesagt, dass er im Krankenhaus liegt?
  • Wieso wird behauptet, dass er Selbstmord begangen haben soll? War er überhaupt suizidal?
  • Was wäre mit Amads Leichnam passiert, wenn sein Vater nicht aus den Medien vernommen hätte, dass er gestorben sei?
  • Wieso wurde erst nach mehr als zwei Wochen nach dem Brand und kurz nach seinem Tod ein externer Brandsachverständiger hinzugezogen?
  • Warum wurde Amads Zelle so oft nach dem Brand geöffnet?
  • Hat Amads Tod einen ähnlichen rassistischen Hintergrund wie der Fall Oury Jalloh im Jahr 2005 in Dessau?
  • Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die Beamt*innen, die für seine unrechtmäßige Inhaftierung verantwortlich sind, weiterhin als Polizist*innen in Geldern arbeiten dürfen.
  • Wer schützt uns, wer schützt die Menschen vor diesen Polizist*innen?
Wir wollen alle Interessierten und alle Demo-Teilnehmenden dazu aufrufen, in bunter Kleidung zu erscheinen und jegliche Parteifahnen, seien es kurdische oder deutsche, zu Hause zu lassen. Es geht um unseren Freund Amad, das Gedenken an ihn und um die Aufklärung der Umstände seines Todes.
Wir werden selbst Materialien und Parolen bereit stellen, um der Demonstration einen würdigen Rahmen zu geben. Transparente, die auf Rassismus und zum Beispiel den Fall Oury Jalloh hinweisen, sind ausdrücklich erwünscht. Wir sehen hier viele Parallelen.
Treffen ab 13:30 Uhr am Bahnhof Geldern