Datenfälschung, Vertuschung, merkwürdige Personenzusammenhänge

Hier findet ihr einen aktuellen und sehr aufschlussreichen Artikel zu dem aktuellen Stand der Ermittlungen und den immer zahlreicher werdenden Fragen 

“Im „PUA Kleve“ – dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Inhaftierung und zum Tod von Amed Ahmad in der Justizvollzugsanstalt Kleve – häufen sich statt Antworten: Fragen. Manche weisen in unglaubliche Richtungen: Datenfälschung, Vertuschung, merkwürdige Personenzusammenhänge.

In seinen vergangenen Sitzungen, zuletzt am 19. Januar 2021, hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages den offenen Fragen zum Brand-Geschehen in der JVA Kleve am 17.09.2018 zugewandt. Der Ausschuss widmet sich den Ursachen für die rechtswidrige Inhaftnahme von Amed Ahmad im Sommer 2018, seiner Monate währenden Zeit im Knast in Kleve – vorgeblich „verwechselt“ mit einem per Haftbefehl Gesuchten –, dem dann im September 2018 in seiner Zelle ausbrechenden Feuer und den Gründen dafür, dass der zu Unrecht Gefangene nicht deutlich früher aus dem Haftraum gerettet werden konnte. Im Beweisprogramm scheint der Ausschuss nun mit dem Themenwechsel hin zu den Hintergründen für den Zellenbrand den zuvor beleuchteten Komplex „Datenzusammenführung“ endgültig abschließen zu wollen.

Für jede weitere Aufklärung zur Haft und zum Tod von Amed Ahmad braucht es Aufmerksamkeit für jedes noch so kleine Detail. Die Anwälte der Familie, die sich auf rechtlichem Wege bemühen, die Behörden von der Dringlichkeit der Ermittlungen zu überzeugen, haben hier etliche, begründete Anhaltspunkte vorgelegt, warum die Erzählung von der „tragischen Verwechslung“, der „Datenpanne“ und den unglücklichen Umständen, die zur Inhaftierung von Amed Ahmad führten, falsch ist – vielleicht aber politisch gewünscht. Zugleich müssen sich nun, das wird immer deutlicher, alle Beteiligten eindringlich fragen, ob sie wirklich alles richtig gemacht haben. Öffentlich hat hierzu bisher noch kein*e einzige*r Zeug*in von sich selbst gesprochen, als es um Verantwortung ging. Wenigstens um eine moralische. Wenn eine*r das Schweigen bräche, wäre der Wahrheit geholfen. […]

Die nächsten Ausschuss-Sitzungen sind am 2.Februar, 9. März und 13. April 2021, jeweils um 14.30 Uhr. Der Besuch der öffentlichen Teile der Sitzungen ist nach wie vor möglich, die Abstands- und Hygieneregelungen sind angemessen. Bitte kommt zu den Ausschuss-Sitzungen – Öffentlichkeit ist wichtig!”