Wer ein Verfahren mit dieser Begründung einstellt, will keine Aufklärung.
Einladung zur Pressekonferenz am 9. März 2021, ab 13:30 Uhr vor den Landtag Düsseldorf – ein Polizei- und Justizskandal.
Sehr geehrte Damen und Herren,
“Unsere Forderungen lauten Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Wir werden nicht aufhören, nach den Mördern von unserem Sohn zu fragen. Wir benutzen das Wort Mörder, weil Menschen Amed getötet haben oder seinen Tod verursacht haben.” (Malek und Fadila Ahmad, die Eltern von Amed Ahmad – im Oktober 2018)
Am 4.Februar 2021 ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten Frank G. eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Polizeibeamten aus Geldern wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. G. soll die Inhaftierung von Amed Ahmad in der JVA Kleve im Sommer 2018 als Fehler erkannt, dann aber nicht für die Freilassung von Amed Ahmad gesorgt haben. Auch wurde geprüft, ob G. sich vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Kleve”, der seit 2019 im Landtag von Nordrhein-Westfalen für Aufklärung zu den Umständen der Inhaftierung und des Todes von Amed Ahmad sorgen soll, wegen falscher Aussagen als Zeuge strafbar gemacht habe. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Sie hätten keine hinreichenden Beweise dafür liefern können, dass G. vorsätzlich falsch gehandelt habe.
“Die Staatsanwaltschaft legt vermutlich aus politischen Gründen bei der Strafverfolgung von Polizeibeamt:innen andere Maßstäbe an, als im Normalfall. Es ist abwegig, bei der Freiheitsberaubung nur von Fahrlässigkeit auszugehen. Die handelnden Polizeibeamt:innen haben die Inhaftierung der falschen Person billigend in Kauf genommen”, so die Anwälte der Familie Ahmad, Forst und Reinecke.
Die Initiative Amed Ahmad, die die Angehörigen und Freund:innen von Amed Ahmad in der Öffentlichkeit vertritt, fühlt sich an den Brand-Tod von Oury Jalloh erinnert, der vor 16 Jahren in einem Haftraum der Polizeistation in Dessau unter bisher ungeklärten Umständen starb. Wie im Ringen um die Aufklärung zu Oury Jallohs Tod, müsse nun auch die Familie von Amed Ahmad gemeinsam mit ihren Anwälten gegen die vorgeblichen Gedächtnislücken der Polizei- und Justiz-Beamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve und der JVA kämpfen. Sie befürchten, dass der Fall zu den Akten gelegt und somit lediglich als “tragische Datenpanne” in Erinnerung bleiben wird. Dabei seien die ungeklärten Fragen um die Inhaftierung und den Tod von Amed Ahmad mit der Zeit nicht weniger, sondern zahlreicher geworden.
Lena Wiese, eine Sprecherin der Initiative Amed Ahmad ist überzeugt: “Die rassistische Stigmatisierung, Kriminalisierung und Pathologisierung von Amed Ahmad, wie er sie vor seiner Inhaftierung erleben musste, ist mitverantwortlich für seinen Tod am 29. September 2018.” Die Kritik der Initiative richtet sich auch an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Justizminister Biesenbach (CDU) sowie an die beteiligten Staatsanwaltschaften. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Ermittlungs- und Justizbehörden seien nicht an einer vollumfassenden Aufklärung zu den Hintergründen von Amed Ahmads Tod interessiert. Ohne konsequente Aufklärung und strukturelle Veränderungen befürchtet die Initiative aber, dass auch weiterhin vor allem migrantisierte Menschen im Kontakt mit den Polizeibeamt:innen der Kreispolizeibehörde Kleve um ihr Leben fürchten müssen. “Wir können nicht ausschließen, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Wer schützt uns dann?”, fragt Filiz Onat, eine Freundin von Amed Ahmad und Gründerin der Initiative. Sie verweist dabei auf deutschlandweit 179 weitere ungeklärte Fälle von Tod in Polizeigewahrsam seit 1990, die von der Kampagne “Death in Custody” aufgearbeitet wurden.
Für den Dienstag, den 9.März 2021, ab 13:30 Uhr, organisiert die Initiative Amed Ahmad eine Pressekonferenz vor dem Landtag in Düsseldorf mit den Eltern und Freund:innen von Amed Ahmad, dem Anwalt Sven Forst und Naciye Alpay als Vertreterin der Unabhängigen Internationalen Kommission zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh anlässlich der 28. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Im Anschluss ist eine Kundgebung vor dem Landtag angemeldet
Mit freundlichen Grüßen
Initiative Amed Ahmad
Die Tagesordnung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der am 9. März um 14:30 Uhr beginnt: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1717.html
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