In dem Zeitungsartikel vom Neuen Deutschland werden unter anderem auch unsere Forderungen nach Aufklärung und straferechtlichen Konsequenzen für die Täter sowie unsere Einschätzung bzgl. des Untersuchungsausschusses thematisiert.
Wir fordern aber auch eine ganz zentrale Frage endlich zu thematisieren: wie kam es überhaupt zu dem Brand in der Zelle der JVA Kleve und warum musste Amad sterben? Der Vater von Amad hatte bereits auf der Beerdigung seines Sohnes die Frage gestellt: “Wer ist der Mörder meines Sohnes?” Der Druck auf die Verantwortlichen, und zu diesen zählen auch das Justizministerium und Innenminister Reul, muss dabei aus verschiedenen Richtungen kommen, und dabei sehen wir neben dem PUA vor allem auch die Zivilgesellschaft bzw. eine kritische Öffentlichkeit in ihrer Pflicht. Wir halten dabei den Aufbau von unabhängigen Aufklärungsstrukturen gegen staatlichen Gewaltmissbrauch und der Benennung von strukturellen Rassismus für unerlässlich.
Auszug aus dem Zeitungsartikel von Sebastian Weiermann: “Die »Initiative Amad Ahmad«, die Aufklärung in dem Fall fordert, zeigte sich bestürzt über die Einstellungen der Ermittlungen. Man sei »schockiert, wütend aber auch traurig« und könne nicht verstehen, dass »die Fehler der Behörden und Einzelpersonen, die zu dem Tod unseres Freundes Amad geführt haben, keine Konsequenzen haben sollen«. Das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen sei »skandalöser Ausdruck« von Ignoranz sowie für »politischen und juristischen Unwillen« zur Aufklärung. Die Initiative sieht nicht nur ein Problem in der Einstellung des Verfahrens. Rassismus und potenziell tödliche Polizeigewalt gegenüber »migrantisierten und schwarzen Menschen« müssten als »systematisches und strukturelles Problem« begriffen werden. […] Wenig Hoffnung hat die Initiative auch mit Blick auf die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Ausschuss könne nur ein Baustein bei der Aufklärung sein, und wegen der fehlenden strafrechtlichen Aufarbeitung werde er vermutlich keine Konsequenzen haben.”
Hier findet ihr den Link: https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1128229.amad-a-kein-willen-zur-aufklaerung-im-fall-amad-ahmad.amp.html?__twitter_impression=true&fbclid=IwAR1bflxWb0VPGwbLeQnR5oLtuufpECCXOuLM8SpAXRckistrrYmLsRbt3kc